Endbenutzer-Lizenzvertrag
WICHTIGER HINWEIS: BITTE LESEN SIE DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, BEVOR SIE DIESEN ZUSTIMMEN!
Dieser Vertrag regelt die Nutzungsbedingungen für die von Ihnen genutzte Online-Plattform „LearningSuite“. Indem Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, erklären Sie sich dazu einverstanden, durch die Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags gebunden zu sein. Falls Sie den Bestimmungen dieses Vertrages nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Plattform zu nutzen.
1. Einleitung
- Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag gilt zwischen dem Benutzer der Plattform, im Folgenden "Lizenznehmer" genannt und der LearningSuite GmbH, im Folgenden "Lizenzgeber" genannt.
- Der Lizenzgeber stellt eine Plattform zur Erstellung von Online-Inhalten, „LearningSuite“, zur Verfügung, die es natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Unternehmen“ genannt) ermöglicht, Kurse und Dienstleistungen ("Inhalte") für seine Nutzer, dem Lizenznehmer, zu erstellen, zu gestalten und zu veröffentlichen. Die gesamte Auswahl an Tools und Dienstleistungen, die über die Plattform angeboten werden, werden in dieser Vereinbarung als "Dienstleistungen" bezeichnet. Der Lizenznehmer wird durch das Unternehmen zu dessen Profil auf der Plattform hinzugefügt, wodurch es dem Lizenznehmer ermöglicht wird, auf die Inhalte des Unternehmens auf der Plattform zuzugreifen.
- Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und Lizenzgeber dar und er ersetzt jegliche anderen Mitteilungen in Bezug auf die Plattform.
- Der Lizenzgeber ist weder ein Anbieter von Inhalten noch eine Bildungseinrichtung. Das Unternehmen und der Lizenznehmer sind keine Angestellten des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber ist nicht für die Interaktionen zwischen dem Unternehmen und dem Lizenznehmer verantwortlich, mit Ausnahme der Bereitstellung der technischen Mittel, mit denen die Auftragnehmer ihre Inhalte zur Verfügung stellen. Der Lizenzgeber haftet nicht für Streitigkeiten, Ansprüche, Verluste, Verletzungen oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem Lizenznehmer ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Vertrauen des Lizenznehmers in die vom Unternehmen bereitgestellten Informationen oder die Inhalte des Unternehmens zu irgendeinem Zeitpunkt.
2. Informationen über den Lizenzgeber
Die Website LearningSuite.io und unsere Plattform ("LEARNINGSUITE") stehen im Eigentum und werden betrieben von:
LearningSuite GmbH
Neubaugasse 24
8020 Graz
Österreich
Firmenbuchnummer: FN 556105 b
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU 769 60 549
E-Mail-Adresse: office@seekinnovation.at
3. Vertragsgegenstand
- Dieser Endbenutzter-Lizenzvertrag gilt für die LEARNINGSUITE-Plattform inklusive aller folgenden Updates.
- Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer nach Maßgabe der aufgeführten Regelungen den Zugriff auf die Plattform zur Nutzung.
4. Dauer des Vertrags
- Die Laufzeit dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages ist an den Lizenzvertrag und das Abonnement des Unternehmens, das die Inhalte auf der Plattform erstellt geknüpft. Wird dieses Abonnement beendet, so ist auch der Zugriff auf die Plattform durch den Lizenznehmer nicht mehr möglich.
- Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Plattform erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn der Lizenznehmer eine Bedingung dieses Vertrags verletzt.
5. Annahme der Bedingungen
- Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer sein Service über seine Website zur Verfügung.
- Mit der Annahme der Bedingungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages bestätigt der Auftragnehmer, dass er die folgenden Bedingungen gelesen und verstanden hat und damit einverstanden ist, an sie gebunden zu sein, und dass alle Materialien, die der Lizenznehmer auf der Website erstellt oder verwendet, im Rahmen der Rechte des Auftragnehmers liegen. Stimmt der Lizenznehmer diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag nicht zu, so ist jede Form der Nutzung untersagt.
6. Vertragsinhalt; Zugang zur Plattform
- Der Lizenznehmer erhält Zugang zu Plattform sobald dieser durch das Unternehmen zu dessen Konto hinzugefügt worden ist und den vorliegenden Endbenutzer-Vertrag unterzeichnet hat.
- Mit dem Zugang zur Plattform gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das nicht ausschließliche Recht der Nutzung derselben unter den aufgeführten Nutzungsbedingungen ohne das Recht der Unterlizenzierung.
- Eine weitergehende Nutzung ist ausgeschlossen.
- Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten zu verkaufen, zu verleihen oder Dritten offenzulegen. Die Plattform ist ausschließlich zur Nutzung durch den Lizenznehmer bestimmt.
7. Änderungen und Aktualisierungen
- Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, Änderungen an der Plattform durchzuführen:
- Geringfügige Änderungen können erforderlich sein, um grundlegende technische Änderungen vorzunehmen, zum Beispiel um einen Fehler zu beheben oder ein Sicherheitsproblem zu lösen. Das Unternehmen wird vom Lizenzgeber bei Bedarf über wichtige derartige Änderungen informiert; es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese die Nutzung der Plattform oder die Verfügbarkeit der wesentlich beeinflussen;
- Geringfügige Änderungen können vorgenommen werden, um Gesetzesänderungen oder anderen regulatorischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie die Nutzung unserer Plattform oder die Verfügbarkeit der Inhalte wesentlich beeinflussen; und
- Obwohl der Lizenzgeber mit vertrauenswürdigen Partnern und Diensteanbietern zusammenarbeitet, können technische Probleme auftreten. Es wird keine Haftung für derartige Vorfälle übernommen.
8. Nutzungsrecht und allgemeine Bedingungen
- Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Dienst nicht an Dritte zu lizenzieren, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu übertragen oder zu vertreiben. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch das Unternehmen, bevor sie vorgenommen werden.
- Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Plattform nicht für illegale Zwecke zu nutzen, wie z.B. die Verletzung der Privatsphäre, des Dateneigentums oder der Rechte an geistigem Eigentum.
- Der Lizenznehmer erkennt an, dass der Lizenzgeber Eigentümer der Software ist und dass der Lizenznehmer kein Recht dazu hat, den Quellcode der Software anzupassen, zu verändern oder zurückzuentwickeln. Die Software oder Teile davon inklusive der zugehörigen Dokumentationen dürfen nicht als Basis für abgeleitete Werke verwendet werden.
- Der Lizenznehmer ist für die in seinem Plattformkonto gespeicherten Daten und für alle Daten, die von seinem Plattformkonto aus gesendet oder veröffentlicht werden, verantwortlich. Der Lizenzgeber kann keine Verantwortung für rassistische, verleumderische oder diffamierende Nachrichten jeglicher Art übernehmen, die über das Plattformkonto des Lizenznehmers versandt oder veröffentlicht werden, und der Lizenznehmer befreit den Lizenzgeber von allen Schäden im Zusammenhang mit einem solchen Vorfall.
- Der Lizenznehmer verpflichtet sich, seine Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und jede Anmeldung auf eine Person zu beschränken. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ein Benutzerkonto mit anderen Personen zu teilen. Der Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen, vorranging durch die Verwendung eines sicheren Passwortes, welches nicht gegenüber Dritten offengelegt werden darf.
- Der Lizenznehmer darf keine Videos, Bilder, Texte, Tonaufnahmen oder andere Werke (zusammenfassend "Inhalte") hochladen, einstellen oder übertragen (zusammenfassend "übermitteln"), die:
- Urheberrechte oder andere Rechte Dritter (z. B. Markenrechte, Datenschutzrechte usw.) verletzen;
- Sexuelle Inhalte oder Pornografie enthalten (wobei jedoch nicht-sexuelle Nacktheit erlaubt ist);
- hasserfüllte, verleumderische oder diskriminierende Inhalte enthalten oder zum Hass gegen eine Person oder Gruppe aufrufen;
- Minderjährige ausbeutet;
- illegale Handlungen oder extreme Gewalt darstellen;
- Darstellung von Tierquälerei oder extremer Gewalt gegenüber Tieren enthalten;
- Betrügerische oder zweifelhafte Geschäftsmodelle fördern;
- oder gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
- Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, das Konto des Lizenznehmers sofort und ohne Vorwarnung zu löschen, wenn der Auftragnehmer gegen die oben genannten Bedingungen verstößt. Wenn der Lizenzgeber nach eigenem Ermessen feststellt, dass der Auftragnehmer seine Zugriffsrechte auf die Plattform missbraucht hat, wird die Kündigung ohne Vorwarnung sofort wirksam. Der Lizenzgeber wird nach Möglichkeit versuchen, das Unternehmen und den Lizenznehmer im Voraus zu kontaktieren, um ihm eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe zu geben.
- Der Lizenzgeber hat das Recht, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn der Lizenznehmer Inhalte hochlädt, die diesen Regeln widersprechen.
9. Urheberrecht
- Geistige Eigentumsrechte an der Software. Der Lizenzgeber behält alle Rechte, Titel und Interessen an unseren jeweiligen Patenten, Erfindungen, Urheberrechten, Marken, Domänennamen und allen anderen geistigen oder Eigentums- und/oder Schutzrechten. Die dem Lizenznehmer gewährten Rechte zur Nutzung des Dienstes übertragen keine Rechte an Patenten, Erfindungen, Urheberrechten, Marken, Domänennamen oder sonstigem geistigen Eigentum von uns
- Das Urheberrecht für alle mit der Plattform erstellten Inhalte liegt beim Lizenznehmer.
- Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, Inhalte, die keine geschäftskritischen oder persönlichen Daten enthalten, für Marketingzwecke und Referenzmaterial zu verwenden.
10. Gewährleistung
- Der Lizenzgeber steht nicht dafür ein, dass die Nutzung des Produkts nicht in Rechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen dem Lizenzgeber entgegenstehende Rechte oder Schäden Dritter bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind oder wenn er diese arglistig verschwiegen hat. Bei Inkrafttreten des Vertrags sind dem Lizenzgeber keine derartigen Rechte oder Schäden Dritter bekannt.
- Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Plattform bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und entsprechend dem von ihm herausgegebenen und im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung an den Lizenznehmer die dort zugesicherten Eigenschaften enthalten sind. Geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Funktionen begründen keine Gewährleistungsansprüche.
11. Haftung
- Soweit gesetzlich zugelassen, ist der Lizenzgeber in keinem Fall haftbar für irgendwelche Folge-, zufälligen, direkten, indirekten, speziellen strafrechtlichen oder anderen Schäden welcher Art auch immer, die aus der Verwendung der Software oder der Tatsache, dass sie nicht verwendet werden kann, resultieren oder damit im Zusammenhang stehen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Abhilfemaßnahmen ihren wesentlichen Zweck verfehlen.
- Der Lizenzgeber haftet nur für solche Schäden, die aufgrund grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens oder aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten dieses Vertrags herbeigeführt werden.
12. Datenschutz
- Der Lizenznehmer wird hiermit davon unterrichtet, dass der Lizenzgeber seine Daten im Auftrag im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.
- Bei der Bereitstellung der Plattform und des Dienstes für den Auftragnehmer wird der Lizenznehmer alle administrativen und technischen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität Ihrer Daten zu schützen.
- Der Lizenzgeber hat nur dann Zugriff auf das Konto des Lizenznehmers, wenn dieser technische Unterstützung anfordert. Der Lizenznehmer wird jedes Mal, wenn ein Mitarbeiter des Lizenzgebers auf dessen Konto zugreifen muss, um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten. Kein Mitarbeiter des Lizenzgebers wird ohne vorherige Erlaubnis auf das Konto des Vertragspartners zugreifen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben, und in solchen Fällen wird das Unternehmen, soweit gesetzlich zulässig, den Lizenznehmer informieren.
- Das Unternehmen und dessen Mitarbeiter haben im Rahmen der getroffenen Lizenzvereinbarung ständigen und uneingeschränkten Zugriff auf die Daten des Lizenznehmers.
- Der Lizenzgeber hat das Recht, diese Daten im Hinblick auf allgemeine Trends und Zahlen zu analysieren, jedoch nicht auf persönlicher Ebene oder auf der Ebene des Lizenznehmers, es sei denn, dieser hat dem zugestimmt oder dies beantragt.
Weitere Informationen zum Datenschutz befinden sich unter https://learningsuite.io/legal/datenschutz.
13. Geltendes Recht und Streitbeilegung
Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag unterliegt österreichischem Recht und ist nach diesem auszulegen. Alle Streitigkeiten werden durch das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Graz endgültig entschieden.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages von einem zuständigen Gericht für nicht durchsetzbar befunden werden, so ist diese Bestimmung vom Gericht so zu ändern und auszulegen, dass die ursprüngliche Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang erreicht wird, und die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben in Kraft.
15. Keine weiteren Rechte
Im Rahmen dieses Vertrages werden keine weiteren Rechte oder Lizenzen stillschweigend, durch Rechtsverwirkung, Gesetz oder auf andere Weise gewährt, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen.
16. Unterzeichnung
Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag samt Anhang wird durch Anklicken von "Ich stimme zu" auf dem Registrierungsbildschirm auf der Website des Lizenzgebers wirksam. Sie wird dem Lizenznehmer per E-Mail zugesandt.