Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines
   
   1. LearningSuite FlexCo (Plattformbetreiber) hat die LEARNINGSUITE-Plattform (Plattform) entwickelt und stellt diese ihren Vertragspartnern als Online-Lernplattform zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht dem Vertragspartner, Kurse und Dienstleistungen (Inhalte) für seine Nutzer zu erstellen, zu gestalten und zu veröffentlichen.
   2. Der Vertragspartner ist gemäß dem mit dem Plattformbetreiber geschlossenen Vertrag berechtigt, Nutzerkonten im vereinbarten Umfang anzulegen und einem geschlossenen Kreis an einzelnen Nutzern, und nicht jedermann, Zugang zu den Plattforminhalten zu gewähren, die der Vertragspartner oder einer seiner Nutzer erstellt haben.
   3. Der Vertragspartner kann für sich und die von ihm angelegten Nutzerkonten als zusätzliches Feature der Plattform bestimmte von Drittanbietern (zB Open AI, Anthropic, Google Cloud, Gemini) (der oder die 3PP) angebotene KI-Anwendungen, etwa in Form von Chatbots (KI-Agent, KI-Concierge), (3PP KI-Anwendungen) auswählen und freischalten, die vom Plattformanbieter als solche identifiziert und gekennzeichnet werden.
   4. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten und seine Nutzer zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
   5. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch den Vertragspartner und durch die jeweiligen Nutzer, unabhängig davon, ob diese Inhalte konsumieren oder Inhalte und Daten auf die Plattform stellen.
   6. Jeder Nutzer akzeptiert die Geltung der Nutzungsbedingungen und, im Fall von freigeschalteten 3PP KI-Anwendungen, auch der jeweiligen Nutzungsbedingungen und sonstigen anwendbaren Richtlinien des 3PP, die von Zeit zu Zeit durch den 3PP aktualisiert werden können, durch seine Registrierung als Nutzer des Vertragspartners und durch jede einzelne Nutzung der Plattform mittels Logins. Wenn ein Nutzer die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist er nicht berechtigt, die Plattform und auf ihr zugänglich gemachte Inhalte und Daten zu nutzen.
   7. In den Nutzungsbedingungen verwendete geschlechterspezifische Bezeichnungen gelten für jegliche Form gleichermaßen.

2. Registrierung und Nutzerkonto
   
   1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.
   2. Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung grundsätzlich volljährig sein. Bei der beabsichtigten Nutzung durch eine/n Minderjährige/n (MJ) müssen der oder die gesetzliche/n Vertreter von MJ, die Registrierung für MJ vornehmen, erteilen damit die Zustimmung zur Nutzung durch MJ und übernehmen die alleinige Haftung für alle Ansprüche des Plattformbetreibers oder von Dritten, die sich aus der Nutzung der Plattform durch MJ ergeben. Sollte MJ unter 14 Jahre alt sein, ist eine Nutzung der Plattform nur gestattet, wenn zusätzlich ein gesetzlicher Vertreter jede Nutzung durch MJ persönlich überwacht. Der Plattformbetreiber überprüft das Alter der Nutzer nicht durch technische Verifikationsmaßnahmen. Die Nutzung von 3PP KI-Anwendungen ist Minderjährigen in jedem Fall untersagt.
   3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er darf keine falsche E-Mail-Adresse verwenden oder sich als eine andere Person ausgeben. Pseudonyme sind nicht zulässig. der Plattformbetreiber oder der Vertragspartner können bei begründetem Verdacht auf falsche Angaben eine Verifikation verlangen.
   4. Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten sind vom Nutzer unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
   5. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt (siehe jedoch Punkt 2.2 zur ausnahmsweisen Nutzung durch MJ).
   6. Der Nutzer hat den Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren, sobald Anzeichen dafür bestehen, dass Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden.
   7. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung der Zugangsdaten entstehen, sofern der Nutzer die Kompromittierung schuldhaft ermöglicht hat.
   8. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf ausschließlich vom registrierten Nutzer persönlich verwendet werden.

3. Pflichtenkatalog der Nutzer der Plattform – Verhaltensregeln
   

   Der folgende Pflichtenkatalog legt verbindlich fest, welche Verhaltensweisen von jedem Nutzer bei der Nutzung der Plattform einzuhalten sind.

   1. Allgemeine Nutzungspflichten
      1. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass er zur Nutzung der Plattform über einen ausreichend schnellen und stabilen Internetanschluss sowie über einen gängigen Internetbrowser (ein Internetbrowser den zumindest 1% der Internetuser verwenden) in der aktuellen Version verfügt. Der Internetbrowser hat über sämtliche Updates zu verfügen und hat Javascript zu unterstützen. Für den Fall, dass die Nutzung der Plattform über eine mobile Anwendung (App) erfolgt, hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass er die Plattform auf einem gängigen marktüblichen mobilen Betriebssystem nutzt. Als Mindeststandard gilt ein Betriebssystem, das offiziell von der Google Inc. (Android) oder der Apple Inc. (IOS) angeboten und vertrieben wird, jeweils in einer zum Zeitpunkt der Nutzung noch vom jeweiligen Hersteller unterstützten und mit Sicherheitsupdates versorgten Version.
      2. Bei der Nutzung von 3PP KI-Anwendungen hat der Nutzer Folgendes zu berücksichtigen:
         1. Von künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte können naturgemäß in ihrer Qualität und Genauigkeit variieren. Da die 3PP KI-Anwendungen auf Algorithmen und Vorhersagen basieren, ist jeder Nutzer verpflichtet, eigenständig auch durch menschliche Überprüfung die Ergebnisse der 3PP KI-Anwendungen auf Richtigkeit und Angemessenheit für den jeweiligen Anwendungsfall zu prüfen, bevor der Nutzer diese nutzt oder weitergibt. Diese können eine professionelle oder individuelle Beratung nicht ersetzen.
         2. Dem Nutzer ist untersagt, die Ergebnisse von 3PP KI-Anwendungen für Zwecke zu verwenden, die rechtliche oder materielle Auswirkungen haben könnten, wie etwa Entscheidungen in Bezug auf Kredite, Bildung, Beschäftigung, Unterkunft, Versicherungen, Recht, Gesundheit, Medizin oder andere wichtige Entscheidungen.
         3. Dem Nutzer ist untersagt, 3PP KI-Anwendungen in einer Weise einzusetzen, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) (i) eine der verbotenen Praktiken im KI-Bereich verwirklicht, (ii) als Hochrisiko-KI-System einzustufen ist, oder (iii) einen Hochrisiko-Einsatz darstellt.
         4. 3PP KI-Anwendungen können unvollständige, falsche oder beleidigende Inhalte erzeugen, die nicht die Meinung des Plattformbetreibers wiedergeben. Wenn in den Ergebnissen der 3PP KI-Anwendungen auf Produkte oder Dienstleistungen Dritter verwiesen wird, bedeutet dies nicht, dass der Plattformbetreiber die Produkte oder Dienstleistungen Dritter empfiehlt oder mit ihnen verbunden ist.
         5. Der Nutzer darf keine vertraulichen, geschützten oder geheimen Informationen oder personenbezogene Daten Dritter als Input für die Nutzung von 3PP KI-Anwendungen verwenden und erklärt sich ausdrücklich einverstanden, 3PP KI-Anwendungen nicht für illegale, schädliche oder missbräuchliche Aktivitäten zu nutzen.
         6. Der Nutzer darf Ergebnisse von 3PP KI-Anwendungen nicht zur Entwicklung eines eigenen Modells für künstliche Intelligenz oder zur Mitwirkung an der Entwicklung eines Modells für künstliche Intelligenz durch Dritte verwenden.
      3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen sowie den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.
      4. Der Nutzer hat die Rechte des Plattformbetreibers, des Vertragspartners, anderer Nutzer und Dritter zu achten.
      5. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Handlungen vorzunehmen, die den technischen Betrieb der Plattform gefährden, beeinträchtigen oder übermäßig belasten könnten. Der Nutzer hat vor Übertragung von Daten und Inhalten auf die Plattform diese auf Viren oder Schadsoftware zu überprüfen. Die Übermittlung von infizierten Daten kann zu dringenden Wartungsarbeiten und damit zu Einschränkungen der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit führen.
   2. Verbotene Inhalte (Content-Pflichten)
      1. Es ist dem Nutzer strengstens untersagt, folgende Inhalte oder Daten, mit oder ohne Unterstützung von 3PP KI-Anwendungen, auf der Plattform zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu teilen oder zu verbreiten:
         • Inhalte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, insbesondere solche, die volksverhetzend, rassistisch, antisemitisch, diskriminierend oder zur Gewalt aufrufend sind;
         • Inhalte, die Minderjährige sexuell darstellen, ausbeuten oder missbrauchen;
         • Sexuelle Inhalte oder Pornographie;
         • Inhalte, die Selbstverletzung oder Suizid verharmlosen, verherrlichen oder dazu aufrufen;
         • Darstellung illegaler Handlungen oder Geschäfte, extremer Gewalt oder Tierquälerei;
         • Terroristische oder extremistische Inhalte sowie Propaganda für verbotene Organisationen;
         • Inhalte, die Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen;
         • Unzulässige kommerzielle Kommunikation (Werbung), Spam, Kettenbriefe, betrügerische oder zweifelhafte Geschäftsmodelle, Phishing-Nachrichten oder Werbung ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers;
         • Ehrenbeleidigungen, Verleumdungen oder üble Nachrede;
         • Malware, Viren, Trojaner, Ransomware oder sonstige Schadsoftware;
         • Inhalte, die Sicherheits- oder Schutzmechanismen der Plattform umgehen oder ihre Systeme bzw Daten schädigen;
         • Inhalte, die Deepfakes oder sonstige täuschende Inhalte erzeugen oder verbreiten;
         • Inhalte, die zur Entwicklung, Nachahmung, Analyse, zum Benchmarking oder zum Vorteil von mit der Plattform konkurrierenden Produkten oder Diensten verwendet werden;
         • Personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung;
         • Inhalte, die geeignet sind, Nutzerinnen und Nutzer in die Irre zu führen oder über Qualifikationen, Lernergebnisse oder Zertifizierungen zu täuschen;
         • Inhalte, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.
   3. Pflichten im Bereich Kommunikation und Interaktion
      1. Der Nutzer hat in der Kommunikation mit anderen Nutzern und dem Vertragspartner sowie mit dem Plattformbetreiber einen respektvollen und sachlichen Ton zu wahren.
      2. Beleidigungen, Bedrohungen, Mobbing, Stalking oder sexuelle Belästigung gegenüber anderen Nutzern sind verboten.
      3. Das gezielte Korrumpieren oder Stören von Bewertungssystemen, Diskussionsforen oder Kursbewertungen durch gefälschte Beiträge ist untersagt.
      4. Der Nutzer darf keine Inhalte posten, die den Anschein erwecken, vom Plattformbetreiber oder von offiziellen Stellen zu stammen, ohne hierzu bevollmächtigt zu sein (Identitätsfälschung).
   4. Pflichten für Nutzer als Inhaltsersteller (Content Creator)
      1. Der Nutzer hat zu gewährleisten, dass alle von ihm hochgeladenen Daten, Kursinhalte, Materialien und Medien keine Rechte Dritter verletzen und der wahrheitsgemäßen Darstellung des Lerninhalts dienen.
      2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Herkunft verwendeter Quellen korrekt anzugeben, einschließlich der Offenlegung, wo künstliche Intelligenz verwendet wurde.
      3. Der Nutzer darf andere Nutzer nicht zur Vornahme von Handlungen auffordern, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.
   5. Technische Nutzungspflichten
      1. Automatisierte Zugriffe auf die Plattform (Bots, Scraper, Crawler) sind ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers untersagt.
      2. Das systematische, automatisierte Herunterladen, Speichern und Ausdrucken von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus Ergebnissen von 3PP KI-Anwendungen stellt eine verbotene missbräuchliche Verwendung durch den Nutzer dar.
      3. Die Nutzung automatisierter Skripte, Bots oder anderer Methoden zur massenhaften Ausführung von Abfragen in 3PP KI-Anwendungen sind ausdrücklich verboten. Eingaben, die dazu dienen, den Nutzer oder andere zur Durchführung unberechtigter Handlungen zu befähigen, insbesondere sogenannte Prompt Injection und Jailbreaking, sind ebenso unzulässig.
      4. Der Nutzer darf nicht versuchen, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, Schwachstellen auszunutzen oder unbefugt Zugang zu Bereichen der Plattform zu erlangen, die nicht für ihn bestimmt sind.
      5. Die Nutzung von VPN-Diensten oder Anonymisierungsdiensten zum Zweck der Umgehung geografischer oder nutzungsbezogener Beschränkungen ohne Genehmigung des Plattformbetreibers ist untersagt.

4. Urheberrecht und Geistiges Eigentum
   
   1. Rechte des Plattformbetreibers
      1. Die Plattform sowie sämtliche Inhalte des Plattformbetreibers (Texte, Grafiken, Logos, Software, Datenbanken, Gestaltung) sind urheberrechtlich geschützt. Der Plattformbetreiber verfügt über ein umfassendes und unbeschränktes Werknutzungsrecht.
      2. Dem Nutzer kommt eine einfache, nicht übertragbare, widerrufliche Nutzungsberechtigung der Plattform ausschließlich über den vom Vertragspartner mit dem Plattformbetreiber geschlossenen Vertrag und zu den Bedingungen der AGB und der Nutzungsbedingungen zu. Die Bearbeitung, Dekompilierung oder ein sonstiger Eingriff in die Verwertungsrechte des Plattformbetreibers ist dem Nutzer untersagt.
   2. Rechte der Nutzer an eigenen Inhalten
      1. Der Nutzer bleibt Inhaber seiner urheberrechtlich geschützten Inhalte.
      2. Mit dem Hochladen oder Teilen von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer dem Plattformbetreiber eine räumlich und zeitlich auf die Betriebsdauer der Plattform beschränkte, unentgeltliche, nicht ausschließliche Lizenz ein, die Inhalte zum Betrieb der Plattform zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren und anderen Nutzern zugänglich zu machen.
      3. Der Nutzer garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten und Daten verfügt und durch das Hochladen oder Teilen keine Rechte Dritter verletzt werden.
   3. Meldung von Urheberrechtsverletzungen
      1. Urheberrechtsverletzungen können über die zentrale Kontaktstelle (siehe Punkt 8.1) gemeldet werden.
      2. Notwendige Angaben: vollständige Kontaktdaten, Bezeichnung des betroffenen Schutzgegenstands, beanstandeter Inhalt, Nachweis der Inhaberschaft an den betroffenen Rechten.

5. Schadloshaltung und Haftung
   
   1. Haftung des Nutzers gegenüber dem Plattformbetreiber
      1. Der Nutzer haftet dem Plattformbetreiber gegenüber für sämtliche Schäden, die durch seinen schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen.
      2. Der Nutzer hat den Plattformbetreiber diesbezüglich von jeder Haftung und jeglichen Kosten (insbesondere jedoch nicht ausschließlich Verfahrenskosten) oder Strafen auf erstes Anfordern freizustellen und ihn vollkommen schad- und klaglos zu halten.
   2. Haftung des Nutzers gegenüber Dritten
      1. Der Nutzer ist persönlich und ausschließlich für die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Der Plattformbetreiber übernimmt für, mit oder ohne 3PP KI-Anwendung, nutzergenerierte Inhalte keine Haftung. Für MJ haften ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter.
      2. Bei Verstößen gegen Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter haftet der Nutzer nach den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften.
      3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, bei berechtigten Ansprüchen Dritter den Namen und die Kontaktdaten des verantwortlichen Nutzers offenzulegen, soweit dies gesetzlich geboten ist.
   3. Haftungsbeschränkungen des Plattformbetreibers
      1. Der Plattformbetreiber haftet in allen in Betracht kommenden Fällen lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber ausschließlich für Personenschäden. Dies gilt sinngemäß auch betreffend die Haftung für das Verhalten von Dritten, denen sich der Plattformbetreiber zur Erfüllung vertraglicher Pflichten bedient.
      2. Der Plattformbetreiber haftet nicht dafür, dass kein gesetzlicher Vertreter die Registrierung, Zustimmung oder Überwachung einer/s MJ für die Nutzung der Plattform vorgenommen hat.
      3. Der Plattformbetreiber haftet nur in Höhe des adäquaten, vorhersehbaren, typischen Schadens, soweit nicht wegen eines Personenschadens gehaftet wird.
      4. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Vertragspartner oder vom jeweiligen Nutzer bereitgestellten Kursinhalte.
      5. Der Plattformbetreiber haftet nicht für von 3PP zur Verfügung gestellte 3PP KI-Anwendungen oder für mit diesen generierte Ergebnisse, Zusammenfassungen, Übersichten, Daten und sonstige Inhalte.
      6. Für Ausfälle der Plattform infolge höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Cyberangriffe Dritter, gesetzgeberische Maßnahmen etc.) übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.
      7. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Inhalte und Links, die auf der Plattform gespeichert wurden, sofern er (i) keine tatsächliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrigen Inhalten im Sinne des Art 3 lit h Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19.10.2022) hat, und sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte offensichtlich hervorgehen, oder sobald er (ii) diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, zügig tätig wird, um den Zugang zu der rechtswidrigen Tätigkeit oder den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diesen zu entfernen.
      8. Für Vertragspartner gilt die in den AGB vereinbarte Haftungsbeschränkung des Plattformbetreibers.
   4. Strafrecht und Meldepflichten
      1. Enthalten nutzergenerierte Inhalte Hinweise auf schwerwiegende Straftaten – insbesondere jedoch nicht ausschließlich bildliche sexualbezogene Darstellung minderjähriger Personen oder Kindesmissbrauchsmaterial, terroristische Taten oder Morddrohungen – wird der Plattformbetreiber eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden erstatten.
      2. Der Plattformbetreiber kommt seinen gesetzlichen Meldepflichten nach und übermittelt beim Verdacht entsprechende Informationen an die zuständigen Gerichte und Behörden.

6. Datenschutz und Geheimhaltung
   
   1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt auf der Grundlage der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und insbesondere gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Für die umfassende Information über die Datenverarbeitungen verweist der Plattformbetreiber auf die auf ihrer Website veröffentlichte Datenschutzerklärung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
   2. Der Nutzer darf persönliche Daten anderer Nutzer nur insoweit verarbeiten, als dies für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
   3. Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung von Inhalten personenbezogene Daten Dritter zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sofern deren Veröffentlichung nicht durch eine Rechtsgrundlage gedeckt ist.
   4. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche ihm zugänglich gemachten Informationen, Daten, Berechnungen, Berichte und Programme nur zum Zweck der Plattformnutzung zu verwenden und ansonsten geheim zu halten. Werden dem Nutzer Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse des Plattformbetreibers bekannt, hat der Nutzer auch hinsichtlich dieser Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

7. Moderation von Inhalten
   
   1. Der Plattformbetreiber ist als Anbieter eines Vermittlungsdienstes verpflichtet, ein transparentes und faires System zur Moderation von Inhalten zu betreiben. Die nachfolgenden Regelungen konkretisieren diese Vorgaben für die Nutzung der Plattform.
   2. Der Plattformbetreiber ist berechtigt und verpflichtet, rechtswidrige Inhalte im Sinne des Art 3 lit h DSA unverzüglich zu entfernen oder zu sperren, sobald er davon Kenntnis erlangt.
   3. Die vom Nutzer auf der Plattform hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalte werden vom Plattformbetreiber manuell geprüft, soweit dieser von allfälligen Verstößen in Kenntnis gesetzt wurde. Weiters werden stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt. Der Plattformbetreiber prüft jedoch nicht sämtliche Inhalte, die auf der Plattform hochgeladen werden; dazu ist er auch nicht verpflichtet.
   4. Erlangt der Plattformbetreiber Kenntnis davon, dass Inhalte gegen die in dieser Nutzungsvereinbarung aufgestellten Regeln verstoßen könnten oder rechtswidrige Inhalte gemäß Punkt 7.2. vorliegen, wird der jeweilige Inhalt unverzüglich vorläufig gesperrt. Anschließend wird der jeweilige Nutzer kontaktiert und um eine entsprechende Stellungnahme ersucht.
   5. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme, die abhängig von den zu überprüfenden Inhalten im Aufforderungsschreiben gesetzt wird, wird auf Basis der vorliegenden Informationen eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen. Die Entscheidung wird jeweils entsprechend dem Einzelfall getroffen. Dabei geht der Plattformbetreiber sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigt die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte der Nutzer, die in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten. Weiters berücksichtigt der Plattformbetreiber auch die Art, die Intensität, das konkrete Handeln des Nutzers sowie sein Verschulden. Je nachdem, zu welcher rechtlichen Einschätzung der Plattformbetreiber gelangt, werden je nach Schwere des Verstoßes nachfolgende Maßnahmen ergriffen:
      • Verwarnung per E-Mail mit Aufforderung zur Abhilfe;
      • Temporäre oder dauerhafte Entfernung von Inhalten;
      • Temporäre Sperrung oder dauerhafte Schließung des Nutzerkontos;
      • Einschränkung der Sichtbarkeit von Inhalten;
      • Aufhebung von ergriffenen Maßnahmen;
      • Weiterleitung von Informationen an (Strafverfolgungs-)Behörden bei hinreichendem Tatverdacht (Sachverhaltsdarstellung);
      • Einschränkung bestimmter Nutzungsfunktionen;
      • Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes.
   6. In jedem Fall wird der Nutzer über die vom Plattformbetreiber gesetzten Maßnahmen mit entsprechender Begründung informiert.
   7. Hinweise zu Inhalten, die gegen die oben dargestellten Regeln verstoßen, können von jedermann beim Plattformbetreiber eingereicht werden (siehe dazu Punkt 8.). Soweit der Plattformbetreiber nicht zur Herausgabe der Daten des Hinweisgebers verpflichtet ist, wird er diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterleiten.

8. Meldung von Verstößen / Zentrale Kontaktstelle
   
   1. Der Plattformbetreiber hat folgende zentrale Kontaktstelle eingerichtet, über die Behörden, Nutzer und Dritte direkt mit dem Plattformbetreiber in Kontakt treten können Die zentrale Kontaktstelle ist zuständig für:
      • Meldungen von rechtswidrigen Inhalten
      • Anfragen zu Datenschutz und Ausübung von DSGVO-Rechten
      • Anfragen von Behörden
      • Urheberrechtliche Beanstandungen
      • Sonstige rechtlich relevante Anliegen
      Zentrale Kontaktstelle

      Verantwortliche Person

      LearningSuite FlexCo
      zH Fabio Moretti

      E-Mail

      [email protected]

      Postadresse

      Alte Poststraße 156, 8020 Graz, Österreich

      Telefon

      +43 316 455 088 (Mo–Fr, 09:00–17:00 Uhr)

      Online-Meldeformular

      https://www.learningssuite.io

      Sprachen

      Deutsch, Englisch

      Reaktionszeit

      Bestätigung innerhalb von 2 Werktagen; Bearbeitung innerhalb von 15 Werktagen
   2. Die meldende Person hat dem Plattformbetreiber folgendes in seiner Meldung bekanntzugeben:
      • eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
      • eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;
      • den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen;
      • eine Erklärung darüber, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
   3. Der Betreiber bestätigt den Eingang von Meldungen unverzüglich und teilt der meldenden Person die Entscheidung über die ergriffenen Maßnahmen ohne unangemessene Verzögerung mit und weist dabei auf mögliche Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.
   4. Der Plattformbetreiber ist als Kleinunternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet.
   5. Meldungen, die vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen enthalten, können zur Sperrung des Melderechts führen.

9. Community
   
   1. Wenn der Vertragspartner das entsprechende Modul beim Plattformbetreiber für seine Nutzer gebucht hat, bietet der Plattformbetreiber auch die Möglichkeit, einen Community Bereich aufzubauen und Inhalte auf der Plattform zu posten bzw zu kommentieren.
   2. Die Nutzer sind diesbezüglich verpflichtet, neben den Nutzungsbedingungen (insbesondere den Pflichtenkatalog – Verhaltensregeln in Punkt 3.) auch nachstehende Bestimmungen einzuhalten.
   3. Alle Inhalte (Informationen, Fotos, Texte, Grafiken, Fragen, kreative Vorschläge, Nachrichten, Kommentare, Feedbacks, Ideen Notizen, Zeichnungen, Artikel und sonstiges Material), die von Nutzern im Community Bereich gepostet werden (Postings), liegen in der alleinigen Verantwortung jenes Nutzers, der das Posting gepostet hat.
   4. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Zusicherung für die Wahrheit, den Inhalt oder die Qualität jeglicher Postings.
   5. Indem der Plattformbetreiber die Übertragung von Postings innerhalb des Community Bereichs ermöglicht, handelt er ausschließlich als passive Vermittlungsstelle und übernimmt ausdrücklich keine Verpflichtung oder Haftung hinsichtlich der Postings oder sonstiger Vorgänge in der jeweiligen Community.
   6. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Postings zu entfernen und einzelne Nutzer von der Nutzung der jeweiligen Community auszuschließen; ein Anspruch eines Nutzers, Postings zu entfernen, die er seinem persönlichen Befinden nach als anstößig oder beleidigend erachtet, besteht nicht.
   7. Das Recht des Nutzers, die jeweilige Community zu nutzen und Postings zu erstellen, setzt voraus, dass der Nutzer folgende Verhaltensweisen beachtet (Community-Richtlinien):
   8. Es sind ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zugelassen, er stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Bilder und Fotos innerhalb der Community erlaubt ist. Er stellt außerdem sicher, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Community die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, verbotene Inhalte gemäß Punkt 3.2 zu posten, zu kommentieren oder weiterzuleiten.
   9. Sollte ein Nutzer die Community-Richtlinien nicht befolgen, gilt dies jedenfalls als außerordentlicher Kündigungsgrund gegenüber dem Vertragspartner, dem dieser Nutzer zuzuordnen ist, der eine Aufrechterhaltung des Vertrages für den Plattformbetreiber unzumutbar macht. Überhaupt ist der Plattformbetreiber berechtigt, unabhängig von einer Kündigung nach seinem freien Ermessen die Teilnahme des Nutzers an der jeweiligen Community zu beenden, einzuschränken oder dessen Zugang vorübergehend zu sperren.
   10. Alle Postings im Rahmen der Community sind öffentlicher und ausdrücklich nicht privater Natur. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Community zu moderieren, um die Befolgung der Nutzungsbedingungen zu überprüfen.

10. Schlussbestimmungen
    
    1. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes.
    2. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten über deren Gültigkeit, Verletzung oder Nichtigkeit wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz oder – nach Wahl des Klägers – in Wien, Innere Stadt, vereinbart.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Durchsetzbarkeit oder Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. Die nichtige, undurchsetzbare und/oder ungültige Bestimmung wird durch wirksame oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Nutzungsbedingungen.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen
    

    Der Plattformbetreiber behält sich das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, ausdrücklich vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Vertragspartnern bekannt gegeben und gelten für die Vertragspartner und die ihnen jeweils zuzuordnenden Nutzer als vereinbart, wenn der Vertragspartner den geänderten Nutzungsbedingungen nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Hinsichtlich technisch notwendiger und sicherheitsrelevanter Änderungen sowie Änderungen, die aufgrund geänderter Gesetzes- bzw. Rechtslage notwendig sind, steht den Vertragspartnern kein Widerspruchsrecht zu. Diese Änderungen gelten nach Ablauf von 14 Tagen ab Bekanntgabe gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner und den ihm jeweils zuzuordnenden Nutzern.

Stand: Juni 2026