Terms of use

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1. Allgemeines
   
   1. Die LearningSuite GmbH, FN 556105b, (im Folgenden auch kurz „Plattformbetreiber“ genannt) hat die LEARNINGSUITE-Plattform (im Folgenden auch kurz „Plattform“ genannt) entwickelt und stellt diese ihren Vertragspartnern als online Lernplattform zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht dem Vertragspartner, Kurse und Dienstleistungen (im Folgenden auch kurz „Inhalte“ genannt) für seine Nutzer zu erstellen, zu gestalten und zu veröffentlichen.
   2. Der Vertragspartner ist gemäß dem zwischen ihm und dem Plattformbetreiber geschlossenen Vertrag berechtigt, Konten anzulegen und sohin einzelnen Nutzern Zugang zu den Plattforminhalten zu gewähren, den der Vertragspartner oder einer seiner Nutzer erstellt haben.
   3. Der Vertragspartner hat sich dazu verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten und seine Nutzer zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu verpflichten. 
   4. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch den Vertragspartner und durch die jeweiligen Nutzer. 
2. Pflichten im Rahmen der Nutzung der Plattform
   
   1. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben auf der Plattform richtig und vollständig zu machen. Er darf keine falsche E-Mailadresse verwenden oder sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben. 
   2. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass er über einen ausreichend schnellen und stabilen Internetanschluss verfügt sowie zur Nutzung der Plattform über einen gängigen Internetbrowser (ein Internetbrowser den zumindest 1% der Internetuser verwenden) in der aktuellen Version verfügt. Der Internetbrowser hat über sämtliche Updates zu verfügen und hat Javascript zu unterstützen. 
   3. Der Nutzer wird die von ihm verwendeten Benutzerkonten sowie deren Identifikations- und Authentifikationsmerkmale geheim halten, vor Dritten schützen und nicht an diese weitergeben, verkaufen, vermieten oder sonst zu übertragen oder zu lizensieren. Bei der Wahl von Identifikations- und Authentifikationsmerkmalen hat der Nutzer darauf achten, dass diese dem Stand der Technik entsprechen (z.B. Länge und Komplexität eines Passworts). 
   4. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche oder unberechtigte Nutzung der Identifikations- und Authentifikationsmerkmale, sofern ihm die missbräuchliche oder unberechtigte Nutzung zuzurechnen ist. Zudem hat der Nutzer bei Kenntnis oder Kennenmüssen einer missbräuchlichen oder unberechtigten Nutzung seiner Identifikations- und Authentifikationsmerkmale dies umgehend an den Plattformbetreiber zu melden.
   5. Der Nutzer wird vor Übertragung von Daten und Inhalten auf die Plattform diese auf Viren oder Schadsoftware überprüfen. Die Übermittlung von infizierten Daten kann zu dringenden Wartungsarbeiten und damit zu Einschränkungen der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit führen.
   6. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform alle anwendbaren Gesetze zu beachten und die Plattform nicht entgegen gültiger Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, in Persönlichkeitsrechte Dritter einzugreifen oder geistiges Eigentum Dritter zu verletzen. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte oder Daten die gegen gesetzliche oder sonstige Bestimmungen mit normativer Wirkung oder behördliche Anordnungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen auf die Plattform zu übertragen, insbesondere Inhalte die

• Marken-, Muster- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen
• Sexuelle Inhalte oder Pornografie enthalten (wobei jedoch nicht-sexuelle Nacktheit erlaubt ist);
• hasserfüllte, verleumderische oder diskriminierende Inhalte enthalten oder zum Hass gegen eine Person oder Gruppe aufrufen;
• Minderjährige ausbeuten;
• illegale Handlungen oder extreme Gewalt darstellen;
• Darstellung von Tierquälerei oder extremer Gewalt gegenüber Tieren enthalten;
• betrügerische oder zweifelhafte Geschäftsmodelle fördern; oder
• gegen die guten Sitten verstoßen.

7. Der Nutzer darf weder eine Software noch andere Techniken oder Verfahren (z.B. Ausführung von Skripten) im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform verwenden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen. Insbesondere hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass keine Viren oder Schadsoftware den Betrieb der Plattform beeinträchtigen.
8. Das Anfertigen, Kopieren oder Speichern von Inhalten in Form von Screenshots, Bildschirmaufnahmen, Videos, Fotos oder Kopien, gleich welcher Art ist dem Kooperationspartner untersagt. Ausgenommen davon ist das Anfertigen, Kopieren oder Speichern von Inhalten für Marketing- oder Ausbildungszwecke. 
9. Der gesamte Inhalt der auf der Plattform bereitgestellt wird, wie etwa Texte, Logos, Bilder/Grafiken, ist geistiges Eigentum des Plattformbetreibers oder von Dritten. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Nutzer dieses geistige Eigentum oder Teile davon nicht verwerten, insbesondere nicht für eigene kommerzielle Zwecke verwenden. Weiters dürfen Nutzer kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um das geistige Eigentum vom Plattformbetreiber oder Teile davon zur Wiederverwendung zu extrahieren.

3. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen

Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Nutzer von der künftigen Nutzung der Plattform auszuschließen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen ohne weiteres zutun von der Plattform zu entfernen. 

4. Geistiges Eigentum
   
   1. Es wird klarstellend festgehalten, dass die Plattform zur Gänze und auch jeder einzelne Teil der Plattform urheberrechtlich geschützt ist und der Plattformbetreiber über ein umfassendes und unbeschränktes Werknutzungsrecht verfügt.
   2. Die Bearbeitung, Dekompilierung oder ein sonstiger Eingriff in die Verwertungsrechte des Plattformbetreibers ist dem Nutzer untersagt.
5. Schadloshaltung und Haftung
   
   1. Der Nutzer hat den Plattformbetreiber hinsichtlich sämtlicher Ansprüchen, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen, vollkommen schad- und klaglos zu halten.
   2. Zum Schadenersatz ist der Plattformbetreiber in allen in Betracht kommenden Fällen bloß im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Haftung des Plattformbetreibers ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber ausschließlich für Personenschäden. Dies gilt sinngemäß auch betreffend die Haftung für das Verhalten von Dritten, denen sich der Plattformbetreiber zur Erfüllung vertraglicher Pflichten bedient.
   3. Der Plattformbetreiber haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle leichter Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz auf den adäquaten, vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen eines Personenschadens gehaftet wird. 
   4. Für Vertragspartner gilt die in den AGB vereinbarte Haftungsbeschränkung.
6. Geheimhaltung

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche ihm zugänglich gemachten Informationen, Daten, Berechnungen, Berichte und Programme nur zum Zweck der Plattformnutzung zu verwenden und ansonsten geheim zu halten. Werden dem Nutzer Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse des Plattformbetreibers bekannt, hat der Nutzer auch hinsichtlich dieser Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Der Nutzer hat dabei auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter bzw. Dritte, die von Seiten des Nutzers in Einsicht auf die Plattform erhalten, diese Geheimhaltungsvereinbarung einhalten. 

7. Moderation von Inhalten 
   
   1. Der Plattformbetreiber bietet seinen Nutzern die Möglichkeit einen Community Bereich aufzubauen und Inhalte auf der Plattform zu posten bzw. zu kommentieren.
   2. Die Nutzer sind diesbezüglich verpflichtet nachfolgende Bestimmungen sowie insbesondere Punkt 2.6. einzuhalten.
   3. Die vom Nutzer hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte werden vom Plattformbetreiber manuell geprüft, soweit dieser von allfälligen Verstößen in Kenntnis gesetzt wurde. Weiters werden stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt. Der Plattformbetreiber prüft jedoch nicht sämtliche Inhalte, die auf der Plattform hochgeladen werden.
   4. Erlangen der Plattformbetreiber Kenntnis davon, dass Inhalte unter Umständen gegen die in dieser Nutzungsvereinbarung aufgestellten Regeln verstoßen, wird der jeweilige Inhalt unverzüglich gesperrt. Anschließend wird der jeweilige Nutzer kontaktiert und um eine entsprechende Stellungnahme ersucht. 
   5. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme, die im jeweiligen Schreiben, abhängig von den zu überprüfenden Inhalten, gesetzt wird, wird auf Basis der vorliegenden Informationen eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen. Die Entscheidung wird jeweils entsprechend des Einzelfalls getroffen. Dabei geht der Plattformbetreiber sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigt die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte der Nutzer, die in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten. Weiters berücksichtigt der Plattformbetreiber auch die Art, die Intensität, das konkrete Handeln des Nutzers sowie sein Verschulden. Je nachdem zu welcher rechtlichen Einschätzung der Plattformbetreiber gelangt, werden nachfolgende Maßnahmen ergriffen:

• die Sperre aufheben 
• etwaige Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten; 
• den Vertrag aus wichtigem Grund unverzüglich aufzulösen
• das Konto des Nutzers sperren oder schließen
• die gesamte oder teilweise Bereitstellung des Dienstes aussetzen oder beenden
• eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die zuständigen Behörden übermitteln.

6. In jedem Fall wird der Nutzer über die von uns gesetzten Maßnahmen informiert. Dritte werden über den allfälligen Verstoß des Nutzers nur dann informiert, wenn dies rechtlich zulässig bzw. geboten erscheint.
7. Hinweise zu Inhalten, die gegen die oben dargestellten Regeln verstoßen, können von jedermann bei uns eingereicht werden. Soweit wir nicht zur Herausgabe der Daten des Hinweisgebers verpflichtet sind, werden wir diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterleiten.

8. Meldung von Verstößen / Kontaktstelle
   
   1. Der Plattformbetreiber hat gemäß Art 11 und 12 DAS folgende Kontaktstelle eingerichtet, die auf Deutsch und Englisch kommuniziert:

LearningSuite FlexCo

Alte Poststraße 156

AT - 8020 Graz

+43 316 455 088

office@learningsuite.io

2. Die meldende Person hat dem Plattformbetreiber folgendes in seiner Meldung bekanntzugeben:

• eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
• eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte; 
• den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen;
• eine Erklärung darüber, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

9. EU-Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Der Plattformbetreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10. Schlussbestimmungen
    
    1. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens des Vertrages und seiner Vor- und Nachwirkungen, wird die die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz 1. Bezirk vereinbart.

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